Bundeskanzler Olaf Scholz und fünf skandinavische Regierungschefs haben am Montag in Stockholm über einen sichereren Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes in Europa gesprochen. "Es gibt eine wachsende Besorgnis, weil es eine Verbindung zwischen Sicherheit, Telekommunikation und den Beziehungen zu verschiedenen Ländern gibt", sagte Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson am Montag nach einem gemeinsamen Besuch bei dem schwedischen Konzern Ericsson in Anspielung auf Anbieter aus China. Derzeit sei aber trotz eines begrenzten Marktzugangs in China für europäische Mobilfunkanbieter in der EU nicht daran gedacht, Mindestquoten für den Einsatz europäischer Anbieter in europäischen Netzen aufzustellen.

Auch Scholz betonte den Wunsch nach Sicherheit in den Mobilfunknetzen, ohne sich aber auf neue Maßnahmen festzulegen. Deutschland habe bereits "eine sehr strenge Gesetzgebung in Bezug auf Sicherheit und Telekommunikation", die man laufend überprüfe, sagte er. Die Ampel-Regierung kann sich seit Monaten nicht auf strengere Regeln einigen, weil es Differenzen unter anderem zwischen dem Innen- und dem Digitalministerium gibt.

Geopolitische Spannungen

Hintergrund ist die in vielen Staaten geführte Debatte, ob wegen der geopolitischen Spannungen weiter Komponenten der chinesischen Anbieter Huawei und ZTE in den modernen Mobilfunknetzen eingesetzt werden sollten. Die Bundesregierung hat bisher eine "Lex-Huawei" vermieden und eher allgemeine Sicherheitsanforderungen formuliert. Seit Jahren gibt es Bemühungen, mit den europäischen Anbietern unabhängiger sowohl von chinesischen als auch von US-Firmen zu werden. Die USA und einige andere Regierungen haben strikte Einschränkungen für die Nutzung chinesischer 5G-Komponenten erlassen.

Dabei gibt es einen Zielkonflikt zwischen dem von Scholz geforderten schnellen Ausbau des 5G-Netzes und der Forderung, aus Sicherheitsgründen lieber dem Ersatz für chinesische Komponenten aus dem vorhandenen 4G-Netz Vorrang zu geben. "Wir müssen dafür sorgen, dass diese fortschrittlichste Technologie sehr bald in Europa üblich ist und dass wir nicht hinter andere Kontinente zurückfallen - vor allem nicht, weil wir die fortschrittlichsten Technologieunternehmen in der Telekommunikation in Europa haben", sagte Scholz zur Debatte in Anspielung auf Ericsson und den finnischen Konkurrenten Nokia.

Scholz bezeichnete beide skandinavische Unternehmen als "weltweit erfolgreich". Der wirtschaftliche und technologische Fortschritt in Europa hänge eng mit dem Aufbau der 5G- und später 6G-Telekommunikationsnetzen zusammen. Er habe auch bereits mit Nokia Gespräche geführt. (Reuters, 14.5.2023)